Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Zahlung

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Artikel 17 – Streitbeilegung

Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;

Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

Tag: Kalendertag;

Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;

Dauerschuldverhältnis: eine Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum hinweg gerichtet ist;

Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum später abgerufen oder genutzt werden können und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken eingesetzt werden;

Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn dem Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;

Fernkommunikationstechnik: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit am selben Ort zusammengekommen sind.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Managed by Dragon E-commerce Management

Anschrift:
Bolderweg 18B11
1332 AV Almere
Niederlande

E-Mail-Adresse: contact@grafenprofessional.nl
Handelsregisternummer (KvK): 72151943
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): NL859006797B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzvertrag.

  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

     

  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronischem Weg of andere Weise kostenlos zugesandt werden.

     

  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

     

  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag


Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und de darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Wenn der Vertrag auf elektronischem Weg zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Sofern der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer hierfür angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.

Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher leicht zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitsenden:

a) die Geschäftsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

b) die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c) Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

d) der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; soweit zutreffend die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrages;

e) die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.

Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.

Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein von ihm vorab benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

a) wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf – sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat – eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.

b) wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Teilsendungen oder Einzelstücken besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Einzelstück erhalten hat;

c) bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.

Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht:

Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.

Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist mitgeteilt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist


Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder nutzen, wie es erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und besichtigen darf, wie er es in einem Ladengeschäft tun dürfte.

Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der die Folge eines Umgangs mit dem Produkt ist, der über das in Absatz 1 Gestattete hinausgeht.

Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.

So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) dem Unternehmer. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, soweit vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.

Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag schuldig, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

a) der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle eines Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;

b) der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist verlangt hat.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:

a) er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;

b) er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit der Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder

c) der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusatzvereinbarungen kraft Gesetzes aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs


Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt, den Widerruf auf elektronischem Weg zu erklären, sendet er nach Erhalt dieser Erklärung unverzüglich eine Eingangsbestätigung zu.

Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf gemeldet hat. Sofern der Unternehmer nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er het Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.

Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Art der Lieferung als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Art nicht zurückerstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies beim Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat:

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Versteigerers, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;

Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:

a) die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b) der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

Pauschalreisen im Sinne des Gesetzes sowie Verträge über Personenbeförderung;

Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Erbringung vorsieht und dies zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Güterbeförderung, Mietwagen-Dienstleistungen oder Catering erfolgt;

Verträge im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für deren Ausführung vorsieht;

Nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

Produkte, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;

Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

Versiegelte Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen hierüber;

Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, aber nur wenn:

a) die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b) der Verbraucher erklärt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen der Umsatzsteuersätze.

Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:

a) diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder

b) der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, falls der Unternehmer seine Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.

Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Falls sich die Lieferung verzögert oder falls eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach der Bestellung benachrichtigt. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.

Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;

mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;

immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.

Verlängerung:

Ein Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

Abweichend von Absatz 4 darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.

Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit:

Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung
Sofern im Vertrag oder in den Zusatzbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.

Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.

Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, ist er – nachdem er vom Unternehmer auf den Zahlungsverzug hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen dennoch nachzukommen – nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag verpflichtet. Der Unternehmer ist in diesem Fall berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die folgenden 2.500 € und 5 % auf die weiteren 5.000 €, mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.

Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Dem Unternehmer muss in jedem Fall eine Frist von vier Wochen eingeräumt werden, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Etwaige Streitigkeiten werden dem zuständigen niederländischen Gericht vorgelegt.

Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Anhang I: Muster-Widerrufsformular
(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)

An:
[Name des Unternehmers]
[Geografische Anschrift des Unternehmers]
[Faxnummer des Unternehmers, sofern verfügbar]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*

Bestellt am*/Erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder Erhalt bei Produkten]

[Name des/der Verbraucher(s)]
[Anschrift des/der Verbraucher(s)]

[Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier)

* Unzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.